Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Beziehungen zwischen der Gesellschaft ATELIER BOX, Société par actions simplifiée, eingetragen im Handelsregister Paris unter der Nummer 920 939 386, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR53920939386, mit Sitz in 4 rue du Caire, 75002 Paris, Frankreich, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter (die „Gesellschaft"), und dem Kunden (der „Kunde"), dessen Kontaktdaten im Angebot aufgeführt sind (zusammen die „Parteien").

Artikel 1 – Anwendungsbereich und Adressatenkreis

Zweck der AGB ist es, die Verkaufsbedingungen der von der Gesellschaft auf der Website oder in ihrem Showroom angebotenen Produkte (die „Produkte") an den Kunden festzulegen.

Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Bestellung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Die Parteien vereinbaren, dass die AGB ihre Beziehung ausschließlich regeln. Mit der Bestellung erkennt der Kunde an, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und diese ohne Vorbehalt zu akzeptieren. Ausdrücklich ausgeschlossen sind sämtliche entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn diese in Auftragsschreiben, Bestätigungen oder sonstigen Dokumenten enthalten sind. Solche Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Gesellschaft in Kenntnis dieser widersprechenden oder abweichenden Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern und zu ergänzen. Es gelten jeweils die AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in Kraft sind.

Mit der Bestellung erkennt der Kunde zudem an:

• die AGB zur Kenntnis genommen und ohne Vorbehalt akzeptiert zu haben;
• als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB zu handeln;
• eine volljährige natürliche Person zu sein, die im Rahmen einer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt;
• über die volle Geschäftsfähigkeit und die erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen, um sich selbst oder seine Gesellschaft zu verpflichten.

Artikel 2 – Angebot, Bestellbestätigung, Stornierung und Rücksendung der Produkte

Angebote der Gesellschaft sind, sofern nicht anders angegeben, unverbindlich und dreißig (30) Tage ab Datum gültig. Eine Bestellung von Produkten bei der Gesellschaft gilt als bestätigt, sobald das Angebot vom Kunden unterzeichnet und von der Gesellschaft schriftlich bestätigt ist. Die vor Unterzeichnung des Angebots freigegebenen Muster sind nicht vertragsbindend.

Jede vom Kunden aufgegebene Bestellung ist verbindlich und endgültig. Anträge auf Stornierung oder Änderung einer Bestellung müssen schriftlich übermittelt, durch einen berechtigten Grund gerechtfertigt und der schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft unterworfen sein. Gegebenenfalls werden stornierte Bestellungen dem Kunden anteilig für die von der Gesellschaft bis zum wirksamen Stornierungsdatum aufgewandte Zeit sowie für bereits entstandene Material- und Fremdkosten in Rechnung gestellt.

Rücksendungen von Produkten werden ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht akzeptiert. Sendet der Kunde Produkte ohne Zustimmung der Gesellschaft zurück, stehen die Produkte dem Kunden zur Verfügung und begründen keinerlei Anspruch auf Gutschrift oder Erstattung; in diesem Fall trägt der Kunde sämtliche Kosten und Risiken der Rücksendung. Die Gesellschaft kann bei einer zuvor von ihr genehmigten Rücksendung eine Gutschrift erstellen. Die Produkte müssen vollständig, unbenutzt, in der Originalverpackung und begleitet von einer Kopie der ausgestellten Rechnung zurückgesendet werden. Die Rücksendekosten trägt der Kunde.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da die AGB ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten.

Artikel 3 – Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum der Gesellschaft bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher aus der jeweiligen Bestellung geschuldeten Beträge sowie sämtlicher weiterer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Eigentumsübergang ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aufgeschoben. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Gesellschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an die Gesellschaft ab; die Gesellschaft nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für Rechnung der Gesellschaft einzuziehen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit Übergabe an den Kunden oder an den vom Kunden benannten Empfänger auf diesen über. Bei Versendungskäufen geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über, ungeachtet dessen, dass die Kosten der Versendung von der Gesellschaft übernommen werden können.

Artikel 4 – Gestaltung und Personalisierung der Produkte

Die Gesellschaft unterbreitet dem Kunden über einen Druckfreigabebogen (BAT – bon à tirer) einen Vorschlag zur Personalisierung der Produkte, einschließlich Abmessungen, Text, Farbe und Position des Logos. Ab der zweiten vom Kunden verlangten Korrektur des Personalisierungsformats wird jeder neue Druckfreigabebogen dem Kunden mit zwanzig Euro (20 €) netto in Rechnung gestellt.

Die Freigabe des Druckfreigabebogens sowie die Annahme des Angebots gelten als endgültige und verbindliche Zustimmung des Kunden zu den Produkten, deren Personalisierung (einschließlich Rechtschreibung, Farben, Positionierung und Abmessungen) und deren Produktion. Nach Freigabe sind keinerlei Änderungen mehr möglich. Reklamationen wegen Fehlern, die im freigegebenen Druckfreigabebogen enthalten waren, sind ausgeschlossen. Jede weitere Produktbestellung nach Unterzeichnung eines Angebots erfordert ein neues Angebot.

Zusätzliche Kosten fallen ebenfalls zu Lasten des Kunden an, wenn nach Bestellbestätigung ein Logowechsel gewünscht wird.

Die Gesellschaft lässt die Produkte durch die/den Hersteller ihrer Wahl entsprechend den Spezifikationen des Angebots fertigen und behält sich das Recht vor, Unterauftragnehmer einzusetzen.

Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass es aufgrund der externen Fertigung möglich ist, dass die Gesellschaft nicht in der Lage ist, exakt die bestellte Produktmenge zu liefern. Eine Über- oder Unterlieferung von bis zu zehn Prozent (10 %) der bestellten Menge ist branchenüblich und vom Kunden zu akzeptieren; die Berechnung erfolgt entsprechend der tatsächlich gelieferten Menge. Sollten trotz aller Bemühungen der Gesellschaft ein oder mehrere Produkte nach der Bestellung des Kunden nicht verfügbar sein, wird die Gesellschaft den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist informieren. Nur die gelieferten Produkte werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Gesellschaft haftet nicht für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen bei Lieferengpässen oder Nichtverfügbarkeit des Produkts.

Der Kunde ist zudem informiert und akzeptiert, dass die Personalisierung der Produkte nach verschiedenen Verfahren erfolgen kann: Siebdruck, Tampondruck, Transferdruck, Heißprägung, Lasergravur, Stickerei usw. Aufgrund unterschiedlicher Materialgrundlagen kann die Gesellschaft nicht die identischen Farbtöne und Brillanz der Pantone-Referenzen erzielen. Aufgrund der europäischen Vorschriften zu Schwermetallen und Lösungsmitteln entwickeln sich die Farbpigmente weiter, was zu geringfügigen Farbtonabweichungen je nach Druckverfahren führen kann (insbesondere auf farbigen Untergründen). Reklamationen aufgrund solcher branchenüblicher Abweichungen und aufgrund von Fertigungsmängeln, die im Rahmen der üblichen Toleranzen liegen, sind nicht zulässig.

Artikel 5 – Rechte an Kundenmaterialien und Freistellung

Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche Rechte an den der Gesellschaft übermittelten Materialien (Logos, Texte, Bilder, Grafiken, Marken usw.) verfügt und deren Nutzung zur Personalisierung der bestellten Produkte rechtmäßig ist. Der Kunde garantiert insbesondere, dass diese Materialien keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte.

Der Kunde stellt die Gesellschaft von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den vom Kunden übermittelten Materialien gegen die Gesellschaft erhoben werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Ausführung einer Bestellung zu verweigern oder zu unterbrechen, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen.

Artikel 6 – Transport und Lieferung

Die Gesellschaft liefert an Kunden in Frankreich und weltweit. Die Versandkosten sind im Angebot in Abhängigkeit vom Gewicht der Bestellung und der Lieferadresse ausgewiesen. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union trägt der Kunde sämtliche anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben, örtlichen Steuern und Verwaltungsgebühren.

Die Gesellschaft bemüht sich, die im Angebot angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Diese Fristen sind jedoch unverbindlich und stellen keine feste Zusage der Gesellschaft dar, es sei denn, eine bestimmte Frist wurde ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Eine der Gesellschaft nicht zurechenbare Lieferverzögerung (insbesondere bei Zollkontrollen, Streiks, Lieferantenausfällen oder höherer Gewalt) begründet in keinem Fall (i) Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsstrafen, (ii) eine Bestellstornierung, (iii) die Verweigerung der Warenannahme, (iv) die Verweigerung der Zahlung der aus der Bestellung geschuldeten Beträge oder (v) die Haftung der Gesellschaft.

Vor der Bestellung obliegt es dem Kunden, die Richtigkeit der der Gesellschaft angegebenen Adresse(n) zu prüfen. Zudem wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft von den Transport- und Lieferbedingungen der Transporteure abhängig ist, die dem Kunden gegebenenfalls gesondert mitgeteilt werden. Bestehen Einschränkungen am Lieferort oder bei den Zugangsmöglichkeiten (z. B. bei Räumen in oberen Stockwerken ohne Aufzug), muss der Kunde dies der Gesellschaft vor Bestellbestätigung ausdrücklich schriftlich mitteilen. Diese Einschränkungen können zusätzliche Versandkosten nach sich ziehen.

Die Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund einer falschen Adressangabe oder nicht mitgeteilter Zugangsschwierigkeiten seitens des Kunden begründet keine Haftung der Gesellschaft, keine Bestellstornierung und keine Zahlungsverweigerung. Die Neuplanung einer Lieferung infolge einer dem Kunden zurechenbaren Lieferunmöglichkeit führt zu zusätzlichen Versandkosten zu Lasten des Kunden.

Artikel 7 – Warenannahme und Untersuchungspflicht

Bei der Lieferung ist der Kunde verpflichtet, gemäß § 377 HGB die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Konkret ist der Kunde verpflichtet:

• den Zustand der Verpackung, die Anzahl und den Inhalt der Pakete sowie den Zustand der Produkte bei Lieferung zu überprüfen;
• etwaige Abweichungen bezüglich des Verpackungszustands, der Anzahl und des Inhalts der Pakete oder des Zustands der Produkte („Abweichungen") in Form klarer, präziser und vollständiger handschriftlicher Vorbehalte auf dem Liefer-/Frachtschein und in Anwesenheit des Transporteurs zu vermerken, wobei der Transporteur und der Kunde die erhobenen Vorbehalte datieren und unterzeichnen müssen. Verweigert der Transporteur die Unterschrift, muss der Kunde dies schriftlich auf dem Lieferschein festhalten;
• im Falle von Abweichungen die Lieferung ganz oder teilweise zu verweigern; zusätzlich zu den Vorbehalten muss der Kunde innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Lieferung ein Einschreiben mit Rückschein an den Transporteur senden. Eine Kopie dieses Schreibens sowie des Lieferscheins mit den Vorbehalten müssen zeitgleich per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail an die Gesellschaft übermittelt werden, spätestens innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Lieferung.

Nach Ablauf der Frist von drei (3) Kalendertagen und bei Nichteinhaltung dieses Verfahrens gilt der Kunde als hätte er die Produkte endgültig und vorbehaltlos angenommen.

Eine Verweigerung der Produkte bei Lieferung ist missbräuchlich, wenn der Kunde bei der Lieferung die geltend gemachten Abweichungen nicht anhand des Liefer- und/oder Frachtscheins nachweisen kann; dies kann seine Haftung nach sich ziehen.

Bei Versand an eine andere als die Kundenadresse tritt der Warenempfänger an die Stelle des Kunden und übernimmt mit Unterzeichnung des Lieferscheins die Verantwortung; die Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben davon unberührt.

Artikel 8 – Konformitätsgarantie und Reklamation

Die Gesellschaft garantiert, dass die Produkte der Bestellung und dem freigegebenen Druckfreigabebogen entsprechen.

Stellen der Kunde oder der vom Kunden benannte Warenempfänger nach dem Auspacken der Produkte nicht offensichtliche Abweichungen fest, die fehlende Produkte, von der Bestellung abweichende Produkte oder ausschließlich der Gesellschaft zurechenbare Beschädigungen betreffen und die Produkte für ihren Gebrauch untauglich machen, teilt der Kunde der Gesellschaft per E-Mail und per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von höchstens achtundvierzig (48) Stunden nach Lieferung eine sehr detaillierte Beschreibung der festgestellten Abweichung mit, unter Angabe der betroffenen Produkte, der Bestellnummer und des Lieferdatums. Diese Frist stellt eine Ausschlussfrist im Sinne der §§ 377, 381 HGB dar.

Erhält die Gesellschaft innerhalb dieser Frist keine Konformitätsbeanstandung, gelten die Lieferung und die Produkte als bestellungs- und BAT-konform. Der Kunde kann keine Reklamation mehr geltend machen und die Ware gilt als genehmigt.

Bei einer von der Gesellschaft anerkannten Abweichung hat die Gesellschaft nach ihrer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie unmöglich oder unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, richten sich nach Artikel 12 dieser AGB.

Gelieferte Produkte mit Abweichungen aufgrund der Personalisierung gemäß Artikel 4 der AGB können nicht wegen dieser Abweichungen beanstandet werden.

Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, das Produkt oder Teile davon zu reparieren, zu ersetzen oder zurückzunehmen, wenn der Mangel ganz oder teilweise auf (i) einen Unfall, (ii) ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit des Kunden oder des vom Kunden benannten Empfängers, (iii) einen von der Bedienungsanleitung abweichenden Gebrauch, (iv) eine Änderung, Modifikation, Installation oder Reparatur zurückzuführen ist, die nicht von der Gesellschaft oder ohne deren schriftliche Zustimmung durchgeführt wurde, oder (v) natürlichen Verschleiß.

Die Parteien vereinbaren, dass die Geltendmachung dieser Garantie in keinem Fall die Nichtzahlung von Rechnungen der Gesellschaft rechtfertigt.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; hier gelten die gesetzlichen Fristen.

Artikel 9 – Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

Alle auf der Website oder in den Angeboten der Gesellschaft ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro netto, ohne Steuern, Abgaben, Zölle oder sonstige nach den Gesetzen und Vorschriften der Liefer- oder Transitländer zu zahlende Leistungen, die zu Lasten des Kunden gehen. Versandkosten und technische Kosten im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden (Kurierkosten, Fotokosten, Formkosten usw.) sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.

Die Zahlung der Bestellungen erfolgt per Banküberweisung oder Kreditkarte.

Vorbehaltlich einer ausdrücklichen gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Parteien gelten folgende Standardzahlungsbedingungen:

• Zahlung einer Anzahlung zwischen dreißig Prozent (30 %) und einhundert Prozent (100 %) der aus den bestellten Produkten und/oder Dienstleistungen geschuldeten Beträge, wie im Angebot ausgewiesen, zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung;
• Zahlung des Restbetrags zum Zeitpunkt der Produktlieferung.

Zahlungsfristen dürfen unter keinem Vorwand verzögert werden und keine Qualitätsreklamation eines Produkts hat aufschiebende Wirkung auf dessen Zahlung, sofern das Reklamationsverfahren gemäß Artikel 8 der AGB nicht befolgt wurde.

Bei Nichtzahlung des Kunden zum Fälligkeitstermin und nach einer erfolglosen Mahnung mit einer Frist von acht (8) Kalendertagen kann die Gesellschaft die Lieferung der verbleibenden Produkte und späterer Bestellungen aussetzen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Entschädigung geltend gemacht werden kann.

Jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag kann auf einfache Mahnung hin die sofortige Fälligkeit aller, auch noch nicht fälliger, der Gesellschaft geschuldeten Beträge nach sich ziehen.

Vorbehaltlich einer ausdrücklichen gegenteiligen Vereinbarung sind die Rechnungen für Anzahlungen bei Erhalt und für den Restbetrag zum Zeitpunkt der Lieferung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden auf die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet, deren Satz dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Refinanzierungsoperation angewandten Zinssatz zuzüglich zehn (10) Prozentpunkten entspricht, mindestens jedoch neun (9) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB, bis zur vollständigen Zahlung, von Rechts wegen und ohne Mahnung. Der Kunde schuldet zudem von Rechts wegen eine Mindestpauschalentschädigung von vierzig (40) Euro für Beitreibungskosten. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Artikel 10 – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Gesellschaft anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Artikel 11 – Höhere Gewalt

Die Haftung der Gesellschaft kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer der in den AGB beschriebenen Verpflichtungen auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt bezeichnet in diesem Sinne jedes äußere, unvorhersehbare und unwiderstehliche Ereignis im Sinne von Artikel 1218 des französischen Code civil, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Kriege, Terrorakte, Aufstände, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Cyberangriffe, Epidemien und Pandemien, staatliche oder behördliche Maßnahmen, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Rohstoff- oder Energieknappheit, Ausfall wesentlicher Lieferanten oder Unterauftragnehmer.

Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als sechzig (60) Kalendertage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Entschädigung zu kündigen.

Artikel 12 – Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen sind die in den AGB stipulierten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe die einzigen von der Gesellschaft gewährten Garantien. Die Gesellschaft schließt ausdrücklich jede andere Garantie aus und ermächtigt keine andere Person, ihr eine sonstige Verpflichtung oder Garantie im Zusammenhang mit dem Vertrieb, Verkauf oder der Nutzung ihrer Produkte aufzuerlegen.

Die Gesellschaft haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

In allen anderen Fällen haftet die Gesellschaft nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, entgangene Chancen, Kundenverlust, Reputationsschäden oder Datenverlust ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Die Gesamthaftung der Gesellschaft gegenüber dem Kunden und/oder den vom Kunden benannten Warenempfängern ist im gesetzlich zulässigen Umfang auf den Nettowert der jeweils betroffenen Bestellung begrenzt, höchstens jedoch auf den Nettowert der vom Kunden im Jahr vor Eintritt des haftungsauslösenden Ereignisses an die Gesellschaft tatsächlich gezahlten Beträge.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter der Gesellschaft.

Artikel 13 – Geistiges Eigentum

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bleiben die von der Gesellschaft erstellten Zeichnungen, Muster, Klischees, Formen und Werkzeuge jeder Art ihr ausschließliches Eigentum, auch wenn sie bei der Rechnungsstellung mit einer Beteiligung des Kunden verbunden waren.

Die Inhalte – einschließlich Zusammensetzung und Anordnung – der Website atelierbox.de, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Symbole, Buttons, Bilder, Audioclips, Datenbanken und Software, sind Elemente, deren Rechte der Gesellschaft gehören oder mit Genehmigung des Rechteinhabers genutzt werden. Die Inhalte sind somit durch französisches, europäisches und internationales Recht sowie durch das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Die Vervielfältigung, Nutzung oder Verwertung von Marke, Name und Logo der Gesellschaft ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung ist untersagt und kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft und Dritter zu respektieren.

Jede Bestellung von Produkten durch den Kunden berechtigt die Gesellschaft zur Wiedergabe des Namens, der Marke und des Logos des Kunden als Referenz in ihren Geschäftsunterlagen oder auf ihrer Website, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich und schriftlich vor Bestellbestätigung.

Artikel 14 – Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei (einschließlich Preise, Konditionen, technischer Informationen, geschäftlicher Strategien und Kundeninformationen) streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren fort.

Artikel 15 – Anti-Korruption und Compliance

Die Parteien verpflichten sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Wirtschaftssanktionen. Der Kunde bestätigt, dass weder er noch seine gesetzlichen Vertreter Gegenstand einschlägiger Sanktionen sind.

Artikel 16 – Schutz personenbezogener Daten

Im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen verpflichten sich die Parteien gegenseitig, die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das französische Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung. Weitere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

Sofern die Gesellschaft im Rahmen der Vertragsausführung als Auftragsverarbeiter für Rechnung des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

Artikel 17 – Abtretung und Übertragung

Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft an Dritte abtreten oder übertragen. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten im Rahmen einer Umstrukturierung oder eines Verkaufs an Dritte zu übertragen.

Artikel 18 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

Artikel 19 – Sprache

Diese AGB sind in französischer und deutscher Sprache verfasst. Im Falle von Auslegungswidersprüchen zwischen den beiden Fassungen ist die französische Fassung maßgebend.

Artikel 20 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die AGB und sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich französischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien portant über die Entstehung, Auslegung, Erfüllung und/oder Beendigung der Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Handelsgericht Paris (Tribunal de commerce de Paris) zuständig, ungeachtet einer Mehrheit von Beklagten oder einer Streitverkündung, auch bei Eilverfahren oder einstweiligen Rechtsschutzverfahren.